Rachel: "DDR war Unrechtsstaat"

Berlin, 30.09.2014: „Es ist ein Zynismus und eine Verhöhnung aller Leidtragenden, Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur, wenn kurz vor dem 25. Jahrestag von Mauerfall und Friedlicher Revolution von Gregor Gysi behauptet wird, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Hier offenbart sich das bleibende Demokratie-Defizit der Linken in Bezug auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Leugnung bzw. Relativierung des Unrechtscharakters dieses zweiten totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden zeigt einmal mehr, dass die Linkspartei noch immer in der Ideologie des damaligen Sozialismus verhaftet ist.

 

Wer wie der Fraktionsvorsitzende der Linken obendrein davon spricht, dass die Sowjetunion ein „Recht“ gehabt hätte, „die DDR zu gründen“, genauso wie die „Westmächte“ die „Bundesrepublik“, gibt zu erkennen, dass er sich geistig-politisch noch voll und ganz im verheerenden Lagerdenken des Kalten Krieges des letzten Jahrhunderts befindet.

 

Als Christlich-Demokratische Union Deutschlands, der Partei der Deutschen Einheit, werden wir gerade im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution immer wieder daran erinnern: Die DDR war ein Unrechtsstaat - mit unzähligen politisch Verfolgten, Mauertoten, Zwangsinhaftierten, Wahlfälschungen, allgemeiner gesellschaftlicher Unfreiheit und der konsequenten Missachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.“

 

 

Anlässlich der schier unfassbaren antijüdischen Hetzparolen von Seiten fanatischer Muslime auf pro-palästinensischen Demonstrationen der letzten Tage erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel MdB:

 

 

 

„Es ist eine Schande und ein nicht zu duldender Zustand, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen offen und unverhohlen ihren abgründigen und menschenverachtenden Judenhass propagieren. Hier muss der deutsche Staat mit aller Härte und Konsequenz vorgehen und deutlich machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Schranken der Meinungsfreiheit und des sittlich wie rechtlich Akzeptablen werden in empörender Weise überschritten, wenn auf pro-palästinensischen Demonstrationen Parolen skandiert werden wie ‚Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein‘ oder gar jüdische Mitbürger, Touristen aus Israel oder pro-israelische Demonstranten tätlich angegriffen werden.

 

Solche Handlungen verurteilen wir auf das Schärfste. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, welch verheerende Folgen es hat, wenn dem Antisemitismus nicht schon in der Anfangsphase entschieden und mit allen rechtlichen Mitteln entgegengetreten wird. Es ist unsere historische Pflicht und aus unserem christlichen Glauben, in dem alle Menschen Gottes Geschöpfe sind, begründet, solchen Auswüchsen konsequent, unmissverständlich und unverzüglich entgegen­zutreten.

 

Ein ebenso entschiedenes Vorgehen ist gegen Hassprediger erforderlich, wenn diese, wie in Berlin geschehen und über YouTube verbreitet, ‚Allah darum bitten, diese zionistischen Juden zu vernichten‘. Solche und ähnliche Parolen fallen nicht unter die Religions- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 GG, sie sind vielmehr unter religiösem Deckmantel versteckte Straftaten wie z. B. Volksverhetzung.

 

Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll auszuschöpfen und diese antisemitischen Umtriebe ohne jegliche Nachsicht zu unterbinden. Unsere jüdischen Mitbürger haben einen uneingeschränkten Anspruch darauf, sich in unserem Lande sicher fühlen zu können und ihren Glauben frei und ohne Angst zu leben.“

 

 

 

EAK trauert um Albrecht Martin

 

Zum Tode des ehemaligen EAK-Bundesvorsitzenden, Albrecht Martin, erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB:

 

 

 

„Der Evangelische Arbeitskreis trauert um Albrecht Martin, der gestern im Alter von 87 Jahren in Bad Kreuznach gestorben ist. Mit Albrecht Martin, der als Nachfolger von Prof. Dr. Roman Herzog von 1984 bis 1990 der fünfte Bundesvorsitzende des EAK gewesen ist, verlieren wir eine unsere programmatische Arbeit in vielerlei Hinsicht prägende und bedeutsame Persönlichkeit.

 

 

 

Albrecht Martin besaß die Fähigkeit, auf glaubwürdige Weise den klaren Blick für eine nüchterne und um ihre Grenzen wissende Realpolitik mit dem tiefen Verantwortungsbewusstsein eines Christenmenschen zu verbinden. Mit seinem versöhnenden, stets an der Sache orientierten Wesen suchte er – gerade auch in so manchen für die Union herausfordernden friedenspolitischen Debatten seiner Zeit – die Brücken zu seiner Evangelischen Kirche niemals abbrechen zu lassen und auch bei mitunter heftigen Kontroversen immer wieder den geschwisterlichen Dialog zu suchen. Dies - verbunden mit intellektuellem Scharfsinn und präziser Formulierungsgabe - brachte ihm eine umfassende Wertschätzung in Kirche und Politik ein.

 

 

 

Albrecht Martin (geb. 9. Juli 1927) war von 1954 bis 1967 als Theologe, Historiker und Germanist im Schuldienst in Rheinland-Pfalz tätig, Lehrbeauftragter an der evangelisch-theologischen Fakultät in Mainz, Synodaler der EKD sowie der Ev. Kirche im Rheinland, von 1967 bis 1991 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, von 1974-1985 dessen Landtagspräsident und von 1985 bis 1990 rheinland-pfälzischer Minister für Bundesangelegenheiten.

 

 

 

Der Herr tröste seine Familie und Angehörigen und behüte seinen Ausgang und Eingang von nun an bis in Ewigkeit.“

 

 

 

Pressemitteilung vom EAK Bundesvorsitzenden am 17. Mai 2014

 

Religion gehört in den öffentlichen Raum

 

 

Zu den Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Martin Schulz, öffentliche Räume müssten in Bezug auf religiöse Symbole neutral sein, erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

 

 

 

„Einmal mehr zeigt sich, dass allein die Union der politische Garant für die Bewahrung des bewährten Staats-Kirchen-Rechtes und der christlichen Wertgrundlagen in Deutschland ist. Es ist mehr als entlarvend, wenn der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen in provokanter Weise andeutet, dass religiöse Symbole, wie z.B. Kreuze, nichts in öffentlichen Räumen zu suchen hätten.

 

 

 

Statt – bei aller gebotenen Neutralität - einen behutsamen und wertschätzenden Umgang mit den unsere gesamte Kultur- und Geistesgeschichte prägenden religiösen Wurzeln unserer Identität zu üben, werden hier im Namen der vermeintlichen Nichtdiskriminierung unnötig Konflikte geschürt. 

 

 

 

Hier zeigt sich die alte, ideologische Geisteshaltung der im Grunde kirchendistanzierten Linken, die Religion am Liebsten zur reinen Privatsache stilisieren möchte. Wer aber schon keinen Respekt und keine Wertschätzung mehr gegenüber den eigenen religiösen Wurzeln und Traditionen hat, ist politisch auch kein guter Anwalt in Bezug auf Fragen der religiösen Toleranz und des Miteinanders der Kulturen.“

 

 

 

 

 

EAK Themenabend

HZ vom 30.10.2013

HZ vom 05.07.2013

EAK Themenabend 2013 "Woher kommt die Hilfe"

Niederaulaer Wocehnblatt 29.06.2013

Lullusgespräch

Hersfelder Zeitung 17. Mai 2013

Aktualisiert am:08.11.2016

Admin

"Bad Hersfeld liest ein Buch" - mit Franz Josef Jung

Im Buch von Ferdinand von Schirach wird der damalig amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung zitiert. Dr. Jung hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inland geäußert. mehr lesen

World Vision in Niederaula

Der Vorstandsvorsitzende von World Vision e.V., Christoph Waffenschmidt informierte am 26.1.2016 vor einem vollen Haus in Niederaula über die Ursachen der Flüchtlingsströme und wies auf aktuelle Hilfsmöglichkeiten

weiter Infos: hier

EAK Bundesvorstand besucht Flüchtlinge

Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der aktiven Sterbehilfe in Belgien auf Kinder ist ein ethisches Alarmsignal

 

Anlässlich der Pläne in Belgien, auch für unheilbar kranke Kinder die Tötung auf Verlangen einzuführen erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Thomas Rachel MdB:

 

„Die geplante Ausweitung der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) in Belgien sogar auf Kinder muss für uns ein Alarmsignal auch für die Debatten um die Sterbehilfe in unserem Land sein:  => mehr lesen

Thomas Mann (EVP/CDU):

Konferenz-Appell an die EU-Kommission:

Den arbeitsfreien Sonntag schützen!

 

Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten für Sonntagsschutz / Konferenz heute im Europaparlament mit fast 200 Teilnehmern

 

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft unter dem Dach der Europäischen Sonntagschutzallianz (European Sunday Alliance, ESA) will den arbeitsfreien Sonntag schützen.  => mehr lesen